Corona-Krise
Themenüberblick
Aktuelle Nachrichten
Bußgeldkatalog, Kurzarbeit, Lenk- und Ruhezeiten
Sozialversicherung Information zur Stundung der SV-Beiträge
Veröffentlichungen Bund und Land, Arbeitgeberbestätigung bei Ausgangssperren
Vorlagen für ein betriebliches Hygiene- und Gefährdungskonzept finden Sie hier.
Informationen zur Unterstützung durch unsere Betriebsberater finden Sie unter "Betriebsberatung"
Die aktuelle AkBiS Broschüre "Erfolgreich durch die Krise" finden Sie hier
Überblick der IHK über Wirtschaftshilfen / Zuschussprogramme
FFB2-Pflicht ab dem 18.01.2021 gilt nur für Kunden
Gestern Nachmittag teilten Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek in der Pressekonferenz nun mit, dass die Verpflichtung im Einzelhandel nur für die Kunden gelten soll, nicht für das Verkaufspersonal! Sanktionen und Bußgelder zu dieser FFP2-Maskenpflicht soll es erst eine Woche später, ab dem 25.01.2021, geben. Kinder unter 15 Jahren sind von dieser Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske befreit. Hier besteht aber weiterhin die Pflicht, ab dem 6. Lebensjahr eine normale Maske zu tragen.
Einzelne Betriebe werden sicherlich die Mitarbeiter/innen mit einer FFP2-Maske ausrüsten. Das ist natürlich die Entscheidung jedes einzelnen Betriebs. Beachten Sie bitte, dass das Tragen einer FFP2-Maske u.a. auch das Quarantänerisiko bei einer Infektion unter den Mitarbeiter/innen senken kann. Einzelne Gesundheitsämter verweisen bei Infektionen immer wieder darauf.
Gemäß der Bundesanstalt der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und aus Sicht der Berufsgenossenschaften dürfen FFP2-Masken ohne Ausatemventil maximal 75 Minuten getragen werden. Anschließend muss eine Mindesterholungsdauer von 30 Minuten eingehalten werden. Wenn Sie ihre Mitarbeiter/innen also eine FFP2-Maske tragen lassen, müssen Sie es ihnen auch ermöglichen, dass sie nach 75 Minuten einer anderen Tätigkeit außerhalb des Ladenbereiches nachgehen können, wo sie für 30 Minuten keine Maske tragen müssen.
Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 08.01.2021
Änderungen 11. By. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 11. By. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15.12.2020 Pressemitteilung Bayerische Staatskanzlei Kabinettsitzung 06.01.2021
Novemberhilfe Überbrückungshilfe III
Auch für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13.12.2020 erfassten Betriebe werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III lt. Ministerien entsprechend angepasst und nochmals verbessert.
Hier finden Sie alle Infos: Novemberhilfe Überbrückungshilfe III
Harter Lockdown ab 16.12.2020
11. Bayerische Infektionsschutzmaßenahmenverordnung vom 15.12.2020
Begründung zur Verordnung
Hier die wichtigsten Punkte der Entscheidung zum Harten Lockdown in kurzer Zusammenfassung:
Das Wichtigste für uns Bäcker ist: Der Lebensmittelhandel – und damit auch unsere Bäckereien bleiben weiter geöffnet.
Im Übrigen soll folgende Regelungen eingeführt werden:
1. Alle bisher getroffenen Beschlüsse der Kanzlerin und der Länderchefs/innen bleiben gültig. Die Länder sollen die jeweiligen Regelungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern.
2. Private Zusammenkünfte sind weiterhin auf 2 Hausstände und (aus diesen) maximal 5 Personen begrenzt. Kinder bis 14 Jahre sind bei den Zahlen ausgenommen.
3. Zu den Weihnachtsfeiertagen gilt ebenfalls eine Personen-Grenze (Kinder bis 14 Jahre ausgenommen). Allerdings dürfen Sie voraussichtlich – als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - vom 24. bis 26.12.2020 mit Ihrem Hausstand und mit vier weiteren Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen treffen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahren bedeutet.
4. Ab Mittwoch, 16.12.2020 wird der Einzelhandel geschlossen. Ausgenommen davon sind der Einzelhandel für Lebensmittel (also auch unsere Bäckereien), Wochenmärkte, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte.
5. Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe (und auch Bäckereibetriebe) sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort bleibt untersagt. Der Verzehr von Alkohol im öffentlichen Raum wird vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 untersagt.
6. Es gibt ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik für Silvester. Am Silvester- und Neujahrstag wird ein bundesweites Versammlungsverbot umgesetzt.
7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (z.B. Frisöre, Kosmetikstudios) müssen ebenfalls ab Mittwoch, 16.12.2020, schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen (z.B. Physio- und Ergotherapie) bleiben weiter möglich.
8. Schulen und Kitas werden ab dem 16.12.2020 ebenfalls geschlossen. Notbetreuungen werden eingerichtet. Wir gehen derzeit davon aus, dass die Kinder Ihrer Mitarbeiter/innen in die Notbetreuung gehen dürfen und wenden uns hierzu auch sofort nochmal an die Staatsregierung. Da die Bäckereien systemrelevant sind, ist es erforderlich, dass die Mitarbeiter/innen arbeiten können!
9. Arbeitgeber werden aufgefordert, großzügige Regelungen zum Home-Office vorzunehmen, oder Betriebsferien vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 umzusetzen, wo dies möglich ist. Uns ist bewusst, dass dies bei Bäckereien nicht umsetzbar ist. Der Punkt soll hier der Vollständigkeit halber dennoch erwähnt werden.
10. Gottesdienste sind nur unter engen Voraussetzungen möglich.
11. Alten- und Pflegeheime: Hier soll eine verpflichtende Testung für das Personal (mehrmals die Woche) angeordnet werden. Nachweislich verbindliche negative Coronatests für Besucherinnen und Besucher sollen verpflichtend werden.
12. Man rät von Reisen im In- und Ausland ab, die nicht zwingend notwendig sind. Ebenso appellieren Kanzlerin und Länderchefs/innen an die Menschen im Land, die Kontakte weiterhin so weit wie möglich zu reduzieren. Auf nicht notwendige Kontakte soll unbedingt verzichtet werden.
13. Es soll eine weitere, umfangreiche Wirtschaftshilfe III angeboten werden (Überbrückungshilfe III). Diese sieht Zuschüsse zu den Fixkosten vor. Der mit Schließungen einhergehende Wertverlust von Waren und Wirtschaftsgütern soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter sollen ausgebucht werden können. Damit könnte der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Näheres zu den Wirtschaftshilfen übermitteln wir Ihnen, sobald die Informationen verlässlich vorliegen.
14. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von den getroffenen Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie eine erhebliche Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.
ACHTUNG:
Für uns gilt, was die Staatsregierung heute bzw. in den nächsten Tagen, vermutlich in einer 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, umsetzt. Sobald uns Informationen vorliegen, werden wir Sie darüber informieren.
Novemberhilfen - Überbrückungshilfe II
Hier finden Sie eine Mitgliederinformation mit den bereits veröffentlichten Fakten zu den außerordenlichen Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Solo-Selbständige, Vereine und Einrichtungen.
Mitgliederinformation zum Download
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28.10.2020
Vom 2.11. - einschließlich 30.11.2020 gelten weitere Einschränkungen im Rahmen der Corona Pandemie. Die strikten Kontaktbeschränkungen gelten auch für Gastronomie und Cafés, die schließen müssen.
Gastronomiebetriebe, Bars, Kneipen etc. sollen ab Montag für den kompletten No-vember schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen zum Verzehr zu Hause. Kantinen sollen geöffnet bleiben dürfen. DAS WICHTIGSTE für unsere Branche: Unsere Bäckereien bleiben geöffnet! Wir stehen diesbezüglich immer im engen Kontakt mit den zuständigen Ministerien.
Bitte stellen Sie sich aber darauf ein, dass die Cafés in unseren Bäckereien mit einem Verzehr vor Ort, ab Montag, 02.11.2020, voraussichtlich wieder schließen müssen. Kaffee und Speisen dürfen ab Montag voraussichtlich nur noch im ToGo-Verkauf, also zum Mitnehmen, abgegeben werden. Dies muss die Staatsregierung zwar noch beschließen, wir möchten Sie aber entsprechend vorwarnen, falls dazugehörige Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen sind.
Hier finden Sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz!
Aktuelle Informationen zu Corona
Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie täglich aktualisierte Informationen sowie Inzidenzwerte in Bayern und umfassende Hintergrundinformation zur SARS-CoV-2.
Infos finden Sie HIER
Kurzarbeitergeld: Regelungen für 2021 teilweise veröffentlicht
Die aktuell geltenden Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) sollten bisher zum Jahresende 2020 auslaufen. Da Betriebe und Beschäftigte Planungssicherheit brauchen, hat sich das Bundeskabinett auf eine weitgehende Verlängerung der Regelungen bis Ende 2021 verständigt. Manche Regelungsinhalte, etwa zur verlängerten Bezugsdauer, konnte die Bundesregierung per Verordnung beschließen, die nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (s.u.). Die Verkündigung der ebenfalls beschlossenen Verordnung über die erleichterten Zugangsbedingungen und die Erstattung des Sozialaufwands im Jahr 2021 steht derzeit noch aus. Andere Vorhaben – wie die Weiterführung der KuG-Aufstockung bei längerem Bezug – sind gesetzlich und somit unter Beteiligung des Bundestags zu regeln. Alle Regelungen sollen nahtlos zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Sonderregeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - 2. KugBeV Stand: veröffentlicht; Inkrafttreten zum 01.01.2021
- Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, deren Anspruch auf KuG bis zum 31.12.2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021.
Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung – KugÄV Stand: beschlossen, Veröffentlichung ausstehend; Inkrafttreten geplant zum 01.01.2021
- Verlängerung Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
- Verlängerung Öffnung des Kurzarbeitergelds für die Zeitarbeit zum 31.12.2021 für Ver-leihbetriebe, die bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
- Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30.06.2021. Vom 01.07.2021 bis 31.12. 2021 werden die Sozialver-sicherungsbeiträge noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.06.2021 begonnen wurde.
Entwurf für ein Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG-E (noch nicht final beschlossen) Inkrafttreten geplant zum 01.01.2021
Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat und 80/87 Prozent ab dem siebten Bezugsmonat) bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist.
- Verlängerung der bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen zum KuG inso-weit bis 31.12.2021, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenomme-nen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
- Streichung des Erfordernisses in § 106a SGB III, dass eine Qualifizierung während KuG mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit betragen muss, um eine (zusätzliche) 50-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten
Auf diesem Weg wäre im Falle einer Qualifizierung während KuG bis Ende 2021 eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich.
Maskenpflicht am Arbeitsplatz
In den Gebieten, Landkreisen, kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von mehr als 35 je 100.000 Einwohnern gilt ab dem 19.10.2020
- die Maskenpflicht in allen Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte (Gänge, Flure, Eingang, Kantinen, Fahrstühle etc.)
- die Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
Bay MBl. Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01.10.2020
Corona-Regelmaßnahmen der Bayerischen Staatsregierung / Überbrückungshilfe
Die aktuelle Pandemie-Lage mit über 50 Erkrankungen auf 100.000 Einwohner in Mün-chen hat dazu geführt, dass die Bayerische Staatsregierung konkrete Reaktionsmöglich-keiten und potenzielle Regelmaßnahmen beschlossen hat. Diese sollen die örtlich zu-ständigen Gesundheitsbehörden insbesondere beim Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner umsetzen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat daher in seiner gestrigen Pressekonferenz Regelmaßnahmen bekannt gegeben. Siehe Sonderrundschreiben 39 / 2020
Überbrückungshilfe: verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
Alle Infos im Sonderrundschreiben 39 / 2020
Allgemeinverfügung Bayern vom 07.07.2020 - Themenblatt Überbrückungshilfe
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat am 07.07.2020 die bayerischen Richtlinien zur neuen „Überbrückungshilfe Corona des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen“ vorgelegt: Download Richtlinien
Die Leistungen können ab dem 10.07.2020 beantragt werden, die Auszahlung soll am 24.07.2020 anlaufen.
Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Sonderrundschreiben 33-2020.
COVID-19-Arbeitszeitverordnung
Keine Verlängerung der Ausnahme von § 10 Abs. 3 ArbZG durch RVO
Der Zentralverband (ZV) des Deutschen Bäckerhandwerks setzte sich gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Handwerks für den Fortbestand der Ausnahmen von § 10 Abs. 3 ArbZG über den 30.6.20 hinaus bis mindestens Ende 2020. Leider blieb die Forderung bisher ohne Erfolg. Das BMEL antwortete, dass die auf Grund der Verordnung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit nur bis 30. Juni 2020 angewendet werden dürfen. Das BMELstehe wegen der Frage der Verlängerung der Verordnung in engem Austausch mit dem federführenden BMAS.
Hier das Antwortschreiben des BMEL.
Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten
Wie können Arbeitgeber verfahren, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückkehren und sich den landesrechtlichen Bedingungen gemäß in Quarantäne begeben müssen?
Hier finden sie eine Handreichung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern.
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
Aktuelle Informationen
Mehrwertsteuersenkung
Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gilt der Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent betragen. Der reduzierte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt.
Konkret bedeutet dies:
- Speisen: ab dem 01.07.2020 Senkung von 19 auf 5 %, ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
- Getränke: vom 01.07. bis 31.12.2020 mit 16 % besteuert, ab dem 01.01.2021 dann wieder mit 19 %
Damit ergibt sich folgender zeitlicher Ablauf:
- 01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 5%.
- 01.01.2021 bis 30.06.2021: Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7%.
- 01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung der Mehrwertsteuer für Getränke von 19% auf 16%.
- ab 01.07.2021: Es gelten in allen Bereichen wieder die derzeit gültigen Mehrwertsteuersätze in Höhe von 19% und 7%.
Bei Partyservice (Gastronomische Dienstleistungen zur Abgabe von Speisen, d.h. Ausgabe und Service) gilt ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 5 %, vom 01.01.2020 bis 30.06.2021 7 % und ab 01.07.2021 19 %.
Vorlage Hygienekonzept Virenschutz
22.06.2020 Aktualisiertes Hygienekonzept mit Gastronomie
Die seit Montag, den 22. Juni gültigen Lockerungen haben wir in unsere Vorlage Hygienekonzept Virenschutz übernommen.
Die neuen Vorgaben ergänzen das um den Gastronomiebereich erweiterte Hygiene-Konzept, das auch das notwendige Belüftungskonzept berücksichtigt. Außerdem finden Sie Vorlagen für das Parkplatzkonzept und das verpflichtende Pandemie-Notfallkonzept (mit Ausfüllhinweisen) sowie nützliche Vorlagen für Adresskarten und verpflichtende Aushänge hier (unter Betriebsberatung - Corona-Hygiene).
Personalkosten Anschreiben an Staatsministerium
23.04.2020 Bäcker und Ernährungshandwerker nicht zu Straftätern machen: Personalkosten müssen bei der Ermittlung des Anspruchs auf Soforthilfe berücksichtigt werden.
Der Landes-Innungsverband des Bäckerhandwerks wendet sich gemeinsam mit bayerischen Ernährungshandwerken an Staatsminister Aiwanger
Personalkosten dürfen (Stand 23.4.20) bei der Ermittlung des Anspruchs auf Soforthilfe nicht berücksichtigt werden – die Verkaufserlöse, die dank der Unterstützung der Mitarbeiter erzielt werden müssen aber berücksichtigt werden. Das ist ein Paradoxon mit bitteren Konsequenzen für Bäckereien und alle Ernährungshandwerke, die in der Krise tätig sind.
Wer immer sich das ausgedacht hat: Man lässt Unternehmen arbeiten, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann geht man hin und sagt per Erlass, deine größte Kostenposition darfst Du aber nicht berücksichtigen, wenn Du von uns eine Soforthilfe haben willst. Das ist abstrus. Klar braucht man keine Soforthilfe, wenn die wichtigste Kostenposition wegfällt – aber halt nur auf dem Papier, nicht in der richtigen Welt.
Schlimmer noch: wer in den ersten Tagen den Antrag stellte, als die Vergaberichtlinien doch ziemlich unklar waren und gelegentlich stündlich präzisiert wurden, stellt jetzt fest, dass er eventuell unbeabsichtigt eine Straftat begangen haben könnte, weil er an die schnelle und unkomplizierte Hilfe von Politik und Verwaltung glaubte. Ein Subventionsbetrug, auch unbeabsichtigt, ist allerdings keine Kleinigkeit.
Der Landes-Innungsverband des Bäckerhandwerks hat das Thema aufgegriffen und kontaktierte die anderen Verbände aus dem Ernährungshandwerk. In einem gemeinsamen Brief an Staatsminister Hubert Aiwanger wurde auf das Problem hingewiesen. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Problem von unserem Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium schnell aus der Welt geschafft wird.
Anschreiben an Staatsminister Hubert Aiwanger - Personalkosten bei Soforthilfe berücksichtigen
24-04-2020 Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung
24-04-2020 Ab Montag ist die Mund-Nasenbedeckung in allen Verkaufsstellen und Arbeitsräumen verpflichtend
Ab kommenden Montag, den 27. April, gelten folgende Regeln für Ladengeschäfte.
- Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann
- Das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
- Kunden und ihre Begleitpersonen ab 6 Jahre haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
- Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
- Sofern Arbeit in geschlossenen Räumen stattfindet, müssen die Beschäftigten eine Nase-Mund-Bedeckung tragen.
Die Bedienung von Kunden ohne Mund-Nasenschutz dürfte zu einem Bußgeld führen. Idealer Weise hält man ein passendes Hilfsmittel (Tuch, Einmal-Maske, wenn man welche findet) bereit oder bittet den / die Kunden/-in, den Laden zu verlassen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Polizei die Einhaltung kontrolliert und Bußgelder verhängt.
Hygieneempfehlung Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Handwerkskammern
Anschreiben an Staatsminister Hubert Aiwanger - Personalkosten bei Soforthilfe berücksichtigen (Kopie 1)
Vorlage Hygienekonzept Virenschutz herunterladen 23-04-20 Arbeitsvorlage und Informationen zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses
23-04-20 Arbeitsvorlage und Informationen zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses
Unsere Betriebsberatungsstelle hat in einer Handreichung für Sie alle Informationen zur Ermittlung und Dokumentation der Soforthilfe Corona zusammengestellt.
Wenn Sie beabsichtigen, einen Antrag zu stellen oder prüfen wollen, ob Sie zu Recht einen Antrag gestellt haben - hier finden Sie die notwendigen Informationen und ein Arbeitsblatt für die Berechnung:
Unterlagen Berechnung Liquiditätsengpass
22-04-20 Carl Korth Institut informiert zu Schutzmaßnahmen
22-04-20 Carl-Korth-Institut informiert zu Schutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 (Sars-CoVid-19)
Das Carl Korth Insitut hat die Schutzmaßnahmen aus den Empfehlungen des Arbeitsministeriums prägnant auf zwei Seiten zusammengefasst.
Informationen des Carl-Korth-Institus zum Arbeitsschutz während der Pandemie
21-04-20 SRS Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks online
21-04-20 SRS Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks online
Es gibt auch gute Nachrichten in Zeiten der Krise. Unsere Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks hat die Voraussetzungen geschaffen um erfolgreich "online" zu unterrichten. Die "virtuelle" Meisterklasse per interaktivem Video und Webinar findet viel Anklang.
Gleichzeitig eröffnen sich damit neue Möglichkeiten das Wissen und die Kompetenz der Akademie unseren Mitgliedern bayernweit zur Verfügung zu stellen. So werden bereits Filme zur Produktentwicklung angeboten, die einladen, an den entsprechenden Seminaren teilzunehmen.
https://baecker-bayern.de/Filme/
21-04-20 SRS 1920 Mundschutzpflicht
21. April 2020: Sonderrundschreiben des Verbands zu neuen Entwicklungen
Das aktuelle Sonderrundschreiben fasst die Entwicklungen der letzten Wochen für unsere Mitglieder zusammen.
Mundschutz ab Montag, 27. April Pflicht in Bayern
Das bereits angekündigte Mundschutzgebot wird zur Pflicht erklärt. Der Mundschutz muss auch getragen werden, wenn Abtrennungen Kunden und Mitarbeiter schützen. Der Arbeitgeber muss den Mundschutz im Rahmen seiner Fürsorgepflicht den Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Für Kunden muss kein Mundschutz bereit gestellt werden.
Ausweitung der Arbeitszeit und Überschreiten der 450 € Grenze
Wir wiesen bereits darauf hin, dass Mitarbeiter während der Pandemie bis zu 12 Stunden beschäftigt werden dürfen (aktuelle Info von 14. April - siehe unten). Mitarbeiter in einem Minijob dürfen die Gehaltsgrenze von 450 € bis zu fünf Mal bis Oktober überschreiten, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden.
Details zu diesen Bestimmungen und weitere Information zur aktuellen Situation finden Sie im Sonderrundschreiben SRS 1920 im Mitgliederbereich.
18-04-20 Warnung vor Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Krise
18. April 2020: Bund warnt vor aktuellen Betrügereien
Es ging in den vergangenen Tagen durch die Presse: Antragsteller für die Soforthilfe wurden auf nachgebaute Webseiten gelockt, die von den offiziellen kaum unterscheidbar waren. Die Daten der Antragsteller wurden genutzt für Anträge und die Zahlungen umgeleitet. Wenn Sie die Webseite über eine Suchmaschine suchen, achten Sie auf die genaue Webadresse. Hier die des Staatsministeriums für Wirtschaft:
https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/
Die Bundesbehörde Financial Intelligence Unit (FIU - ja, die heißt tatsächlich so) warnt vor weiteren beobachteten Betrugsversuchen.
Für das Bäckerhandwerk von Interesse sind insbesondere E-Mails, wo vorgeblich Daten zur Nachfragen zur Bearbeitung der Anträge abgefragt werden (die Behörden haben grade gar keine Zeit dafür) oder mittels gefälschter E-Mails von Gesundheitsbehörden und anderen Stellen mal wieder versucht wird, Schad-Software auf dem Computer installiert wird.
Dateien im Anhang sollte man immer mit Vorsicht behandeln (Ausnahme sind PDF-F-Dateien). Staatliche Stellen sind vorsichtig geworden mit dem Versand von potentiell gefährlichen Dokumenten (dazu gehören Word- und Excel-Dateien). Im Zweifel prüfen Sie die E-Mail-Adresse durch einen Abgleich mit der Webseite der und achten Sie auf ungewöhnliche Formulierungen (leider sind solche E-Mail zwischenzeitlich oft sehr gut gemacht).
Gewarnt wird auch vor Sicherheitslücken im Home-Office. Mindestens die Microsoft Firewall und der Defender sollten installiert sein, eine weiteres Anti-Virus-Programm mit Firewall schadet nicht. Wird auf das Firmen-Netzwerk zugegriffen auf sichere Passwörter achten (Als besonders gelten Fantasie-Sätze ohne Sinn mit eingebaute Zahlen und Sonderzeichen).
Größere Betriebe müssen sich auch mit dem sogenannten Geschäftsführer-Betrug beschäftigen.
(Die nicht so spannende vollständige Meldung der FIU finden Sie auf der oben angegebenen Seite zur Soforthilfe-Corona.)
16-04-20 aktuelle Beschlüsse Bund Land
16. April 2020: Landesinnungsverband informiert über aktuelle Entwicklungen in Bund und Land
Mit dem Sonderrundschreiben 1820 informieren wir unsere Mitglieder über den aktuellen (Diskussions-)Stand der politischen Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie.
Für das Bäckerhandwerk von besonderem Interesse sind neue Auflagen für Läden:
- Einlasskontrollen,
- 1,5 m-Abstand,
- ein Kunde pro 20 qm,
- verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. (Eine Verpflichtung der Betriebe, für den Kunden Mundschutz zur Verfügung zu stellen ist derzeit nicht vorgesehen, Kunden sind hierfür eigenverantwortlich zuständig).
Unseren Mitgliedern wird das Rundschreiben in den nächsten Tagen zugestellt und steht im Mitgliederbereich zur Verfügung.
14-04-20 Termin für zwischenprüfungen
14. April 2020: Termin für Zwischenprüfungen / schriftliche Prüfungen im Bäckerhandwerk veröffentlicht.
Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Termin der schriftlichen Zwischenprüfungen verschoben werden. Statt wie ursprünglich geplant am 22. April finden die Zwischenprüfungen in den Berufen Bäcker/in und Fachverkäufer/innen im Lebensmittelhandwerk mit dem Schwerpunkt Bäckerei nun am
Die schriftlichen Gesellen- und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt – und zwar
- Gesellenprüfungen im Beruf Bäcker/in: Montag den 06. Juli 2020.
- Abschlussprüfungen im Beruf Fachverkäufer/innen im Lebensmittelhandwerk mit dem Schwerpunkt Bäckerei: Dienstag den 07. Juli 2020.
14-04-20 Ausweitung der Arbeitszeiten
14. April 2020: Ausweitung der Arbeitszeiten - bis zu 12 Stunden Arbeitszeit in der Backstube jetzt zulässig
Eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in systemrelevanten Bereichen. Hierzu gehören alle Tätigkeiten „bei der Produktion, dem Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs“.
Damit sind alle Tätigkeiten abgedeckt, die direkt der Herstellung und Auslieferung von Backwaren dienen, wobei Beschränkungen für das Ausfahren gelten. Die Regelung gilt nicht für Verkauf und unterstützendes Personal (z. B. Hausmeister oder Putzpersonal).
Natürlich muss eine solche Ausweitung der Arbeitszeiten begründet sein.
Für Details und praktische Hinweise lesen Sie bitte das nachfolgende Merkblatt zum Download.
Merkblatt zur Arbeitszeit
Bußgeldkatalog, Kurzarbeit, Lenk- und Ruhezeiten
Weisung Verbesserung Kurzarbeitergeld vom 30.03.2020 Kurzantrag Kurzarbeitergeld Anlage Kurzarbeiter-Abrechnungsliste Vereinbarung Mitarbeiter Kurzarbeit Überblick zu Regelungen des Kurzarbeitergeldes Sozialversicherung
Allgemeinverfügung Veranstaltungsverbot vom 16.03.2020 ZdH-Info Stundung der Sozialbeiträge Muster Stundungsantrag Sozialbeiträge Veröffentlichungen Bund und Land, Arbeitgeberbestätigung bei Ausgangssperren
Änderung Allgemeinverfügung vom 16.06.2020 Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Allgemeinverfügung vom 01.05.2020 Pressemitteilung Kabinettsitzung Pressemitteilung Allgemeinverfügung By. Staatskanzlei Pressemitteilung Bundesregierung Allgemeinverfügung Lockerung Arbeitszeitgesetz Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte Ausgangsbeschränkung vom 20.03.2020 Muster Arbeitgebertext bei Ausgangsbeschränkung Allgemeinverfügung Veranstaltungen Betriebsuntersagungen Bußgeldkatalog "Corona" Bayern BMVI - Ausnahmen Lenk- und Ruhezeiten 