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Allgemeinverfügung Bayern vom 07.07.2020 - Themenblatt Überbrückungshilfe

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat am 07.07.2020 die bayerischen Richtlinien zur neuen „Überbrückungshilfe Corona des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen“ vorgelegt: Download Richtlinien

Die Leistungen können ab dem 10.07.2020 beantragt werden, die Auszahlung soll am 24.07.2020 anlaufen.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Sonderrundschreiben 33-2020.

COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Keine Verlängerung der Ausnahme von § 10 Abs. 3 ArbZG durch RVO

Der Zentralverband (ZV) des Deutschen Bäckerhandwerks setzte sich gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Handwerks für den Fortbestand der Ausnahmen von § 10 Abs. 3 ArbZG über den 30.6.20 hinaus bis mindestens Ende 2020. Leider blieb die Forderung bisher ohne Erfolg. Das BMEL antwortete, dass die auf Grund der Verordnung zugelassenen Ausnahmen zur täglichen Höchstarbeitszeit, zur Mindestruhezeit und zur Sonn- und Feiertagsarbeit nur bis 30. Juni 2020 angewendet werden dürfen. Das BMELstehe wegen der Frage der Verlängerung der Verordnung in engem Austausch mit dem federführenden BMAS.

Hier das Antwortschreiben des BMEL.

Quarantäne nach Urlaub in Risikogebieten

Wie können Arbeitgeber verfahren, wenn ihre Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückkehren und sich den landesrechtlichen Bedingungen gemäß in Quarantäne begeben müssen?
Hier finden sie eine Handreichung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern.

Handreichung BDA

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Aktuelle Informationen

Mehrwertsteuersenkung

Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gilt der Mehrwertsteuersatz von 16 statt 19 Prozent betragen. Der reduzierte Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Konkret bedeutet dies:

Speisen: ab dem 01.07.2020 Senkung von 19 auf 5 %, ab 01.01.2021 bis 30.06.2021 gelten dann auf Speisen 7 %
Getränke: vom 01.07. bis 31.12.2020 mit 16 % besteuert, ab dem 01.01.2021 dann wieder mit 19 %

Damit ergibt sich folgender zeitlicher Ablauf:

01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 5%.
01.01.2021 bis 30.06.2021: Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7%.
01.07.2020 bis 31.12.2020: Absenkung der Mehrwertsteuer für Getränke von 19% auf 16%.
ab 01.07.2021: Es gelten in allen Bereichen wieder die derzeit gültigen Mehrwertsteuersätze in Höhe von 19% und 7%.

Bei Partyservice (Gastronomische Dienstleistungen zur Abgabe von Speisen, d.h. Ausgabe und Service) gilt ab 01.07.2020 bis 31.12.2020 5 %, vom 01.01.2020 bis 30.06.2021 7 % und ab 01.07.2021 19 %.

Weitere Infos hier!

ZV Informationen
ZDH Merkblatt

Vorlage Hygienekonzept Virenschutz

22.06.2020 Aktualisiertes Hygienekonzept mit Gastronomie

Die seit Montag, den 22. Juni gültigen Lockerungen haben wir in unsere Vorlage Hygienekonzept Virenschutz übernommen.

Die neuen Vorgaben ergänzen das um den Gastronomiebereich erweiterte Hygiene-Konzept, das auch das notwendige Belüftungskonzept berücksichtigt. Außerdem finden Sie Vorlagen für das Parkplatzkonzept und das verpflichtende Pandemie-Notfallkonzept (mit Ausfüllhinweisen) sowie nützliche Vorlagen für Adresskarten und verpflichtende Aushänge hier (unter Betriebsberatung - Corona-Hygiene).

Personalkosten Anschreiben an Staatsministerium

23.04.2020 Bäcker und Ernährungshandwerker nicht zu Straftätern machen: Personalkosten müssen bei der Ermittlung des Anspruchs auf Soforthilfe berücksichtigt werden.

Der Landes-Innungsverband des Bäckerhandwerks wendet sich gemeinsam mit bayerischen Ernährungshandwerken an Staatsminister Aiwanger

Personalkosten dürfen (Stand 23.4.20) bei der Ermittlung des Anspruchs auf Soforthilfe nicht berücksichtigt werden – die Verkaufserlöse, die dank der Unterstützung der Mitarbeiter erzielt werden müssen aber berücksichtigt werden. Das ist ein Paradoxon mit bitteren Konsequenzen für Bäckereien und alle Ernährungshandwerke, die in der Krise tätig sind.

Wer immer sich das ausgedacht hat: Man lässt Unternehmen arbeiten, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann geht man hin und sagt per Erlass, deine größte Kostenposition darfst Du aber nicht berücksichtigen, wenn Du von uns eine Soforthilfe haben willst. Das ist abstrus. Klar braucht man keine Soforthilfe, wenn die wichtigste Kostenposition wegfällt – aber halt nur auf dem Papier, nicht in der richtigen Welt.

Schlimmer noch: wer in den ersten Tagen den Antrag stellte, als die Vergaberichtlinien doch ziemlich unklar waren und gelegentlich stündlich präzisiert wurden, stellt jetzt fest, dass er eventuell unbeabsichtigt eine Straftat begangen haben könnte, weil er an die schnelle und unkomplizierte Hilfe von Politik und Verwaltung glaubte. Ein Subventionsbetrug, auch unbeabsichtigt, ist allerdings keine Kleinigkeit.

Der Landes-Innungsverband des Bäckerhandwerks hat das Thema aufgegriffen und kontaktierte die anderen Verbände aus dem Ernährungshandwerk. In einem gemeinsamen Brief an Staatsminister Hubert Aiwanger wurde auf das Problem hingewiesen. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Problem von unserem Wirtschaftsminister und seinen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium schnell aus der Welt geschafft wird.

Anschreiben an Staatsminister Hubert Aiwanger - Personalkosten bei Soforthilfe berücksichtigen

Anschreiben an Staatsminister Hubert Aiwangen wegen Berücksichtigung der Personalkosten bei der Soforthilfe

24-04-2020 Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung

24-04-2020 Ab Montag ist die Mund-Nasenbedeckung in allen Verkaufsstellen und Arbeitsräumen verpflichtend

Ab kommenden Montag, den 27. April, gelten folgende Regeln für Ladengeschäfte.

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann
Das Personal hat eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
Kunden und ihre Begleitpersonen ab 6 Jahre haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen,
Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Sofern Arbeit in geschlossenen Räumen stattfindet, müssen die Beschäftigten eine Nase-Mund-Bedeckung tragen.

Die Bedienung von Kunden ohne Mund-Nasenschutz dürfte zu einem Bußgeld führen. Idealer Weise hält man ein passendes Hilfsmittel (Tuch, Einmal-Maske, wenn man welche findet) bereit oder bittet den / die Kunden/-in, den Laden zu verlassen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Polizei die Einhaltung kontrolliert und Bußgelder verhängt.

Hygieneempfehlung Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Handwerkskammern

Anschreiben an Staatsminister Hubert Aiwanger - Personalkosten bei Soforthilfe berücksichtigen (Kopie 1)

Vorlage Hygienekonzept Virenschutz herunterladen

23-04-20 Arbeitsvorlage und Informationen zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses

23-04-20 Arbeitsvorlage und Informationen zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses

Unsere Betriebsberatungsstelle hat in einer Handreichung für Sie alle Informationen zur Ermittlung und Dokumentation der Soforthilfe Corona zusammengestellt.

Wenn Sie beabsichtigen, einen Antrag zu stellen oder prüfen wollen, ob Sie zu Recht einen Antrag gestellt haben - hier finden Sie die notwendigen Informationen und ein Arbeitsblatt für die Berechnung:

Unterlagen Berechnung Liquiditätsengpass

22-04-20 Carl Korth Institut informiert zu Schutzmaßnahmen

22-04-20 Carl-Korth-Institut informiert zu Schutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 (Sars-CoVid-19)

Das Carl Korth Insitut hat die Schutzmaßnahmen aus den Empfehlungen des Arbeitsministeriums prägnant auf zwei Seiten zusammengefasst.

Informationen des Carl-Korth-Institus zum Arbeitsschutz während der Pandemie

Empfehlungen zum Arbeitsschutz des Carl-Korth-Instituts

21-04-20 SRS Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks online

21-04-20 SRS Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks online

Es gibt auch gute Nachrichten in Zeiten der Krise. Unsere Akademie des bayerischen Bäckerhandwerks hat die Voraussetzungen geschaffen um erfolgreich "online" zu unterrichten. Die "virtuelle" Meisterklasse per interaktivem Video und Webinar findet viel Anklang.

Gleichzeitig eröffnen sich damit neue Möglichkeiten das Wissen und die Kompetenz der Akademie unseren Mitgliedern bayernweit zur Verfügung zu stellen. So werden bereits Filme zur Produktentwicklung angeboten, die einladen, an den entsprechenden Seminaren teilzunehmen.

https://baecker-bayern.de/Filme/

21-04-20 SRS 1920 Mundschutzpflicht

21. April 2020: Sonderrundschreiben des Verbands zu neuen Entwicklungen

Das aktuelle Sonderrundschreiben fasst die Entwicklungen der letzten Wochen für unsere Mitglieder zusammen.

Mundschutz ab Montag, 27. April Pflicht in Bayern

Das bereits angekündigte Mundschutzgebot wird zur Pflicht erklärt. Der Mundschutz muss auch getragen werden, wenn Abtrennungen Kunden und Mitarbeiter schützen. Der Arbeitgeber muss den Mundschutz im Rahmen seiner Fürsorgepflicht den Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Für Kunden muss kein Mundschutz bereit gestellt werden.

Ausweitung der Arbeitszeit und Überschreiten der 450 € Grenze

Wir wiesen bereits darauf hin, dass Mitarbeiter während der Pandemie bis zu 12 Stunden beschäftigt werden dürfen (aktuelle Info von 14. April - siehe unten). Mitarbeiter in einem Minijob dürfen die Gehaltsgrenze von 450 € bis zu fünf Mal bis Oktober überschreiten, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden.

Details zu diesen Bestimmungen und weitere Information zur aktuellen Situation finden Sie im Sonderrundschreiben SRS 1920 im Mitgliederbereich.

18-04-20 Warnung vor Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Krise

18. April 2020: Bund warnt vor aktuellen Betrügereien

Es ging in den vergangenen Tagen durch die Presse: Antragsteller für die Soforthilfe wurden auf nachgebaute Webseiten gelockt, die von den offiziellen kaum unterscheidbar waren. Die Daten der Antragsteller wurden genutzt für Anträge und die Zahlungen umgeleitet. Wenn Sie die Webseite über eine Suchmaschine suchen, achten Sie auf die genaue Webadresse. Hier die des Staatsministeriums für Wirtschaft:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Die Bundesbehörde Financial Intelligence Unit (FIU - ja, die heißt tatsächlich so) warnt vor weiteren beobachteten Betrugsversuchen.

Für das Bäckerhandwerk von Interesse sind insbesondere E-Mails, wo vorgeblich Daten zur Nachfragen zur Bearbeitung der Anträge abgefragt werden (die Behörden haben grade gar keine Zeit dafür) oder mittels gefälschter E-Mails von Gesundheitsbehörden und anderen Stellen mal wieder versucht wird, Schad-Software auf dem Computer installiert wird.

Dateien im Anhang sollte man immer mit Vorsicht behandeln (Ausnahme sind PDF-F-Dateien). Staatliche Stellen sind vorsichtig geworden mit dem Versand von potentiell gefährlichen Dokumenten (dazu gehören Word- und Excel-Dateien). Im Zweifel prüfen Sie die E-Mail-Adresse durch einen Abgleich mit der Webseite der und achten Sie auf ungewöhnliche Formulierungen (leider sind solche E-Mail zwischenzeitlich oft sehr gut gemacht).

Gewarnt wird auch vor Sicherheitslücken im Home-Office. Mindestens die Microsoft Firewall und der Defender sollten installiert sein, eine weiteres Anti-Virus-Programm mit Firewall schadet nicht. Wird auf das Firmen-Netzwerk zugegriffen auf sichere Passwörter achten (Als besonders gelten Fantasie-Sätze ohne Sinn mit eingebaute Zahlen und Sonderzeichen).

Größere Betriebe müssen sich auch mit dem sogenannten Geschäftsführer-Betrug beschäftigen.

(Die nicht so spannende vollständige Meldung der FIU finden Sie auf der oben angegebenen Seite zur Soforthilfe-Corona.)

16-04-20 aktuelle Beschlüsse Bund Land

16. April 2020: Landesinnungsverband informiert über aktuelle Entwicklungen in Bund und Land

Mit dem Sonderrundschreiben 1820 informieren wir unsere Mitglieder über den aktuellen (Diskussions-)Stand der politischen Beschlüsse zur Bekämpfung der Pandemie.

Für das Bäckerhandwerk von besonderem Interesse sind neue Auflagen für Läden:

Einlasskontrollen,
1,5 m-Abstand,
ein Kunde pro 20 qm,
verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot, wobei deren Besorgung eigenverantwortlich durch den Ladeninhaber bzw. Kunden erfolgen muss. (Eine Verpflichtung der Betriebe, für den Kunden Mundschutz zur Verfügung zu stellen ist derzeit nicht vorgesehen, Kunden sind hierfür eigenverantwortlich zuständig).

Die Ausgangssperren werden vorläufig bis zum 3. Mai verlängert. Verschiedene Geschäfte werden nach und nach in den nächsten Wochen wieder öffnen. Das Bäckerhandwerk bedauert, dass vergleichbare Konzepte für Gastronomie und Hotellerie noch nicht entwickelt wurden.

Unseren Mitgliedern wird das Rundschreiben in den nächsten Tagen zugestellt und steht im Mitgliederbereich zur Verfügung.

Zusammenfassung Mitgliederinformation

14-04-20 Termin für zwischenprüfungen

14. April 2020: Termin für Zwischenprüfungen / schriftliche Prüfungen im Bäckerhandwerk veröffentlicht.

Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Termin der schriftlichen Zwischenprüfungen verschoben werden. Statt wie ursprünglich geplant am 22. April finden die Zwischenprüfungen in den Berufen Bäcker/in und Fachverkäufer/innen im Lebensmittelhandwerk mit dem Schwerpunkt Bäckerei nun am

Dienstag den 16. Juni 2020 statt.

Die schriftlichen Gesellen- und Abschlussprüfungen finden wie geplant statt – und zwar

Gesellenprüfungen im Beruf Bäcker/in: Montag den 06. Juli 2020.
Abschlussprüfungen im Beruf Fachverkäufer/innen im Lebensmittelhandwerk mit dem Schwerpunkt Bäckerei: Dienstag den 07. Juli 2020.

14-04-20 Ausweitung der Arbeitszeiten

14. April 2020: Ausweitung der Arbeitszeiten - bis zu 12 Stunden Arbeitszeit in der Backstube jetzt zulässig

Eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums erlaubt Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in systemrelevanten Bereichen. Hierzu gehören alle Tätigkeiten „bei der Produktion, dem Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs“.

Damit sind alle Tätigkeiten abgedeckt, die direkt der Herstellung und Auslieferung von Backwaren dienen, wobei Beschränkungen für das Ausfahren gelten. Die Regelung gilt nicht für Verkauf und unterstützendes Personal (z. B. Hausmeister oder Putzpersonal).

Natürlich muss eine solche Ausweitung der Arbeitszeiten begründet sein.

Für Details und praktische Hinweise lesen Sie bitte das nachfolgende Merkblatt zum Download.