Seite durchsuchen: Erweiterte Suche»

Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

02.04.2013
02.04.2013 00:00 Alter: 7 yrs

PM 10/13: Hygiene-Pranger - Bayern stoppt Veröffentlichungen


Nürnberg. Der Freistaat Bayern wird bis zur endgültigen Klärung der offenen Rechtsfragen keine weiteren Veröffentlichungen im sogenannten „Hygiene-Pranger“ des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vornehmen. Die bisher erfolgten Veröffentlichungen sind auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nicht mehr abrufbar. Dies teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit dem Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk mit Schreiben vom 25.03.2013 mit. Hintergrund ist der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.03.2013, in dem dieser erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1a LFGB äußerte. Damit kommt der Freistaat einer bereits mehrfach vorgetragenen Forderung des bayerischen Bäckerhandwerks nach. In einem gemeinsamen Schreiben hatten der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk und der Bayerische Handwerkstag sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber Mitte März aufgefordert, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und keine weiteren Informationen mehr in die Liste nach § 40 1a LFGB einzustellen und auch die bereits bestehenden Eintragungen zu löschen.
Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann und Geschäftsführer Dr. Wolfgang Filter begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, weil sie die einzig mögliche Reaktion auf die dem § 40 Abs. 1a LFGB innewohnende Rechtsunsicherheit und die massive Anprangerung von Lebensmittel  verarbeitenden und herstellenden Betrieben ist. Jetzt wird es darum gehen, die überzeugende Argumentation mit Blick auf ein etwaiges  Hauptsacheverfahren mit Nachdruck aufrecht zu erhalten und durch Aufzeigen weiterer schädlicher Auswirkungen in der Praxis zu untermauern.


ca. 1.900 Zeichen (mit Leerzeichen)
Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten

Kontakt:

Verbandssprecher Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann
  Geschäftsführer Dr. Wolfgang Filter 
  Tel.: 0 89 / 54 42 13 – 0 
  Email: filter@baecker-bayern.de


© Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk | Rechtliche Hinweise / Datenschutzerklärung | Impressum | Sitemap

Login
Mitgliederbereich