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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

06.03.2013
06.03.2013 09:18 Alter: 6 yrs

PM 08/13: Hygiene-Pranger: Bayern reagiert auf Gerichtsurteile


München. Aufgrund der in den letzten Wochen bundesweit ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hat der Freistaat Bayern Anpassungen im Vollzug des § 40 Abs. 1 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorgenommen. Damit sollen die Interessen der Unternehmen gebührend berücksichtigt und der Dialog mit den Betroffenen verbessert werden. Dies teilte Bayerns Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber dem Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk in seinem Antwortschreiben auf eine Eingabe des Verbandes von Ende Januar 2013 mit. Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann und Verbandsgeschäftsführer Dr. Wolfgang Filter hatten den Minister anlässlich der Beratung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des LFGB im Deutschen Bundesrat gebeten, sich angesichts der mittlerweile vorliegenden Verwaltungsgerichtsurteile für eine Streichung des § 40 Abs. 1 a) LFGB einzusetzen. Zu einem derart kon-sequenten Schritt konnte sich der Freistaat zwar nicht durchringen, gleichwohl versicherte Minister Huber, dass Bayern nach wie vor gegen die Schaffung eines bundesweiten Transparenzsystems im Lebensmittelbereich ist.
Der Verband kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Interessen der Lebensmittelunternehmer. Er sieht die zuständigen Behörden unter dem Druck fehlender personeller und finanzieller Mittel als „Vollzieher“ einer unsachlichen und nicht mehr zu rechtfertigenden Verbraucherschutzpolitik. Die wachsende Zahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gegen eine Anprangerung von Unternehmen lasse erkennen – so der Verband –, dass die Norm zu unbestimmt ist und die Behörden aufgrund der umsetzungsbedingten Unsicherheiten auf Landesebene nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Für den Verband ist nicht hinnehmbar, dass handwerkliche Bäckereien in nicht zu rechtfertigender Weise öffentlich an den Pranger gestellt werden, was eine unmittelbare Existenzgefährdung bedeutet. Dieser Gefahr will der Freistaat entgegentreten, indem er die Vollzugsbehörden angewiesen hat, bei der Bewertung von Verstößen stärker eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und nicht schon beim ersten Anlass eine Veröffentlichung anzuordnen. Bei der Einschätzung, wie hoch das zu erwartende Bußgeld wohl ausfallen wird, sollen alle im konkreten Fall maßgeblichen objektiven und subjektiven Kriterien berücksichtigt werden. Zudem soll die prognostizierte Höhe des Bußgeldes künftig hinreichend begründet werden und es sollen Veröffentlichungen nur dann erfolgen, wenn die Verstöße konkrete Produkte betreffen. Außerdem hat das Ministerium Verfahren eingeführt, die sicherstellen, dass die Stellungnahmen der Lebensmittelunternehmen im Anschluss an Betriebskontrollen noch intensiver erörtert und allgemeine Fragen und Kritikpunkte in einem übergeordneten Rahmen geklärt werden können.
Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Waren in der Zeit von Ende Septem-ber bis Ende Dezember 2012 noch 96 Lebensmittelbetriebe  in die „Pranger-Liste“ des LGL Bayern eingetragen worden, belief sich deren Zahl in den ersten beiden Monaten des Jahres 2013 auf lediglich 18. Damit hat sich die Zahl der monatlichen Einträge auf unter ein Drittel reduziert. 


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Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten

Kontakt:

Verbandssprecher Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann
  Geschäftsführer Dr. Wolfgang Filter 
  Tel.: 0 89 / 54 42 13 – 0 
  Email: filter@baecker-bayern.de


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