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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

26.02.2013
26.02.2013 09:09 Alter: 7 yrs

PM 07/13: Mindestlohn-Debatte: Bayerns Bäcker verteidigen Tarifautonomie


München. „Die Tarifautonomie ist ein zu wertvolles Gut, als dass sie durch ideologisch geprägte Stimmungsmache oder wahlkampfmotivierten Aktionismus auch nur ansatzweise eingeschränkt oder gar gefährdet werden darf.“ Mit dieser klaren Aussage hat der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk in Schreiben an Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Wirtschaftsminister Martin Zeil die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, in der weiteren Diskussion der Mindestlohn-Thematik einer Aushöhlung der Tarifautonomie eine klare Absage zu erteilen. Für Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann gehört es zu den Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft, dass es den Tarifparteien unbenommen bleiben muss, „die Leistungskomponenten eines Arbeitsverhältnisses in gemeinsamer Verantwortung unter Berück-sichtigung der speziellen wirtschaftlichen Gegebenheiten und der Anforderungen in den einzelnen Branchen auszugestalten“.
Der Verband weist in seinem Schreiben darauf hin, dass keine der im Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das bayerische Bäckerhandwerk verankerten Lohngruppen – weder in der Produktion noch im Verkauf und auch nicht in der Verwaltung – einen Stundenlohn unter dem derzeit diskutierten Satz von 8,50 Euro erhält. Gleichwohl spricht sich der Verband strikt gegen jegliche Form eines staatlich festgesetzten Mindestlohns aus, da er grundsätzlich im tarifpolitischen Bereich für eine Einmischung des Staates nicht den geringsten Raum sieht. Selbst wenn es im Rahmen von Tarifverhandlungen zu einer Unterschreitung einer politisch begründeten Lohnschwelle komme – so der Verband – könne und dürfe dies nicht beanstandet werden, weil die Tarifvertragsparteien hierfür mit Sicherheit ihre Gründe haben – sonst wäre ja keine Einigung zustande gekommen. Mit seiner Ablehnung geht es dem bayerischen Verband um die Grundfesten unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, die er in einigen Diskussionsansätzen massiv gefährdet sieht. Die Tarifautonomie hält Hoffmann, der als Landesinnungsmeister auch Vorsitzender der Tarifkommission des bayerischen Bäckerverbandes ist, als Bestandteil der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG für unantastbar.

 

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Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten

Kontakt:

Verbandssprecher Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann
  Geschäftsführer Dr. Wolfgang Filter 
  Tel.: 0 89 / 54 42 13 – 0 
  Email: filter@baecker-bayern.de


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