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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

17.10.2012
17.10.2012 13:45 Alter: 7 yrs

PM Nr. 32/12: § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - Bayerisches Justizministerium gegen unverhältnismäßige Belastungen


München. Die Bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk, MdL, sieht durch den in Bayern angewendeten Vollzug des neuen § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft vermieden. Dies teilt sie in ihrem Antwortschreiben auf die gemeinsame Eingabe des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk und des Bayerischen Handwerkstages von Mitte August 2012 mit. Beide Institutionen hatten bemängelt, dass die neue Norm, nach der nicht unerhebliche oder wiederholte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ab einem absehbaren Bußgeld von 350 Euro veröffentlicht werden müssen, nicht den hohen Anforderungen genügt, die das BVerfG an die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stellt. Insbesondere wurde moniert, dass keinesfalls erkennbar sei, bei welchem Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 350 EUR „zu erwarten ist“. Mangels eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs sei die Beurteilung von Sachverhalten und den daraus abgeleiteten angeblichen Verstößen der subjektiven Ansicht des Lebensmittelkontrolleurs und schließlich der das Bußgeld festsetzenden Stelle überlassen. Darüber hinaus wiesen LIV und BHT darauf hin, dass der neue § 40 Abs. 1 a LFGB auch gegen harmonisiertes Europarecht verstoße und allein schon aus diesem Grunde nicht bestehen bleiben dürfe.
Mit der neuen Vorschrift will der Gesetzgeber Lehren aus dem Dioxinskandal Anfang 2011 ziehen und ein Mehr an Transparenz für die Verbraucher erreichen. Laut Schreiben der Ministerin an Verband und BHT stellt bereits der Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB sicher, dass Bagatellfälle nicht vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst werden, weil für eine Veröffentlichung von Verstößen stets beide Forderungen des Gesetzes, nämlich drohendes Bußgeld von 350 Euro und nicht unerhebliche oder wiederholte Verstöße, erfüllt sein müssen. Zudem sei  durch die in Bayern vorgesehene Anhörung des betroffenen Unternehmers und der erst danach erfolgenden Entscheidung über eine Veröffentlichung sowie des zusätzlich eröffneten gerichtlichen Widerspruchs sichergestellt, dass die Rechte der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer beachtet werden. Ebenso sei in Bayern die Veröffentlichungsfrist mit 6 Monaten deutlich kürzer als in einigen anderen Bundesländern und eine Mängelbeseitigung durch den Unternehmer werde unverzüglich auf der Plattform eingetragen. 
Die Justizministerin versicherte, dass der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Bayerische Gesundheitsminister den Vollzug der Norm auch weiterhin eng begleiten wird, damit sich die neue Norm letztlich auch zum Wohle des Vertrauens in die heimischen Nahrungsmittelproduzenten auswirkt.

 


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