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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

14.02.2019
14.02.2019 13:58 Alter: 95 days
Kategorie: Aktuelle Themen, Pressebereich

Oberlandesgericht erlaubt ganztägigen Sonntagsverkauf von Brot und Semmeln

Darf eine Bäckerei an Sonn- und Feiertag von morgens bis abends Brot und Semmeln verkaufen, obwohl das Ladenschlussgesetz dies eigentlich untersagt? Diese Frage beschäftigte am Donnerstag, den 14.02.2019 den 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) in München.


Brot und Semmeln – zubereitete Speise oder nicht?

Zu dem Verfahren führte die Abmahnung und darauf folgende Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine oberbayerische Bäckerei, weil diese gegen das Ladenschlussgesetz verstoße. Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht konnte der Betrieb einen Erfolg für sich verbuchen, der nun vom OLG bestätigt wurde. Das Berufungsgericht bewertete Brot und Semmeln als zubereitete Speisen. Werden diese in Filialen mit Gastronomie angeboten, fallen sie unter das Gaststättengesetz. In dem ist festgehalten, dass Getränke und zubereitete Speisen auch für den Außerhaus-Verzehr verkauft werden dürfen.

Mit der Entscheidung bewertet das OLG die Rechtsgrundlage neu. Bisher wurden Brot und sogenannte nackte Semmeln nicht als zubereitete Speisen gesehen. Sie durften nach dem Ladenschlussgesetz an Sonn- und Feiertagen nur in einem dreistündigen Zeitfenster verkauft werden.  dies galt unabhängig davon, ob der Betrieb zusätzlich ein Café- oder Restaurant führte.

Umsetzung strukturabhängig

Welche Auswirkungen hat das für die Betriebe? Die Antwort auf diese Frage ist so vielschichtig wie die Struktur im Bäckerhandwerk. Große Unternehmen können von dieser Regelung stark profitieren. Insbesondere ihre personelle Situation lässt den ganztägigen Sonntagsverkauf problemlos zu. Die erfreuliche Vielfalt und Qualität des Brotes hierzulande, ist jedoch auch auf ein altes Handwerk zurückzuführen, das sich durch die zahlreichen kleinstrukturierten Bäckereien auszeichnet. „Für kleine Betriebe ist es sehr schwer, diese Regelung am Sonntag umzusetzen“, bestätigt Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann. „Das sind meist Familienbetriebe, die mit einer geringen Mitarbeiterzahl planen müssen. Öffnen sie den ganzen Sonntag, stehen die Verantwortlichen vor einer Sieben-Tage-Woche.“ Von diesen Folgen wäre ein Großteil der bayerischen Bäckereien betroffen. Aus diesem Grund entschied sich die Mehrheit der Innungsbetriebe gegen den ganztägigen Verkauf am Sonntag, eine Position, die mit diesem Votum auch der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk (LIV) bisher vertrat.

„Das Thema ist sehr komplex“, ergänzt Christopher Kruse, Geschäftsführer des LIV. „Unsere Betriebe brauchen aber vor allem Klarheit. Eine Bäckerei muss eindeutig wissen, was sie darf und was nicht.“  Abschließend ist dieser rechtssichere Raum noch nicht geklärt. Das Ergebnis eines weiteren Verfahrens gegen eine schwäbische Bäckerei steht noch aus.

 „Man sollte sich jenseits aller Rechtsprechung aber auch fragen dürfen, welche Bedeutung der Sonntag für uns hat“, meint Heinz Hoffmann nachdenklich. „Ist es nicht auch ein kostbares Kulturgut, wenn an einem Tag in der Woche alle und alles zur verdienten Ruhe kommen darf?“


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