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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

21.12.2012
21.12.2012 12:18 Alter: 6 yrs

PM 36/12: Verbraucherallianz Bayern: LIV Bäcker widerspricht Justizministerium


München. Die Einstellung von Betriebsdaten in eine Internetliste über gravierende oder wiederholte Verstöße gegen hygienerechtliche Vorschriften gemäß § 40 LFGB führt nach Ansicht des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk zu einer ungerechtfertigten, nicht wieder gutzumachenden Bloßstellung. Die Folge seien erhebliche wirtschaftliche Schäden bis hin dauerhaften Ertragseinbußen und sogar Vernichtung von Existenzen. Diese Position vertrat Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Filter Mitte Dezember 2012 auf der 5. Sitzung der Verbraucherallianz Bayern, einer vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einberufenen Gesprächsrunde mit Vertretern von Verbrauchervereinigungen und Wirtschaftsverbänden. Ziel der Verbraucherallianz ist die Förderung des Dialogs zwischen Exekutive, Wirtschaft und Verbraucherschaft. Die von Verbraucherseite geforderte Transparenz werde laut Filter durch die Internetseite gerade nicht herbeigeführt, weil die amtlichen Einträge in höchstem Maße interpretationsfähig seien. Beim Leser bleibe allerdings der Name des Betriebes hängen, verbunden mit der Erinnerung, daß da irgendetwas nicht in Ordnung sei. In der Folge werde dieses Geschäft gemieden und so eine geschäftsschädigende Stigmatisierung erzeugt.
Der Vertreter des Bayerischen Justizministeriums äußerte sich in der Diskussion dahingehend, daß die Veröffentlichungsregelung auch eine gewisse Abschreckungswirkung entfalten soll. Vor diesem Hintergrund vertrat er die Ansicht, daß es im Lebensmittelrecht ähnlich sei wie im allgemeinen Strafrecht, wonach der Täter immer eine gewisse Zeit nach der Verurteilung gebrandmarkt sei. Diesem Vergleich trat Geschäftsführer Dr. Filter energisch entgegen, weil § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zum einen Fälle erfasse, die noch gar nicht rechtskräftig seien (die bloße Annahme eines zu erwartenden Bußgeldes von 350 Euro reiche für eine Veröffentlichung aus) und zum anderen im Gegensatz zum Strafrecht nicht von Tätern gesprochen werden könne und auch Vorsatz oder Absicht nicht im Spiel seien.
Der Vertreter des Bayerischen Gesundheitsministeriums wies darauf hin, daß § 40 LFGB gespickt sei mit unbestimmten Rechtsbegriffen und die Lebensmittelkontrolleure vor besondere Herausforderungen stelle. Das Gesundheitsministerium sei sich bewußt, so der Beamte, daß eine Vorschrift, die Unternehmen an die Öffentlichkeit bringt, höchste Sensibilität und Verantwortung der Vollzugsbehörden erfordere. Um objektiv zu bleiben, habe das Ministerium deshalb bereits nach nur 3 Monaten eine Evaluierung der den Kontrolleuren gegebenen Vollzugshinweise veranlaßt. Diese werde gleich Anfang 2013 durchgeführt.


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