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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

29.07.2013
29.07.2013 00:00 Alter: 6 yrs
Kategorie: Pressebereich

PM 17/13: Energie- und Stromsteuer: Bayerischer Wirschaftsminister greift Bäcker-Argumente auf


München. Die in der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) vorgesehenen Regelungen zur Stromsteuerrückerstattung „entsprechen nicht den Anforderungen an Praxisnähe und Umsetzbarkeit gerade für kleinere und mittlere Unternehmen“.  Mit dieser klaren Aussage hat der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, auf die dezidiert ausgearbeitete Kritik des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk an der vom Gesetzgeber geplanten Verfahrensänderung geantwortet. Bayerns Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Filter hatten beklagt, dass das neue Verfahren unbefriedigend und wettbewerbsverzerrend sein wird. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass zur Kontrolle und Bestätigung des  Effizienzgutachtens, welches künftig einer Rückerstattung vorausgehen muß, ausschließlich externe Berater wie z.B. Umweltgutachter oder eine Konformitätsstelle zugelassen werden sollen. Die damit einhergehenden Kosten würden eine Antragstellung für kleinere Betriebe unwirtschaftlich machen – so die Verbandsvertreter. Es kämen nur jene Betriebe in den Genuß einer Rückerstattung, die einen Spitzensteuerausgleich nach §10 Stromsteuergesetz von deutlich über 2.000 Euro pro Jahr erreichen würden. Damit wäre der weit überwiegende Teil der hand-werklichen Bäckereien – und vermutlich auch des gesamten Er-nährungshandwerks  in Deutschland – vom Stromsteuerspitzenausgleich faktisch ausgeschlossen.  
Der bayerische Verband hat Minister Zeil gebeten, sich beim Bundeswirtschaftsminister nachdrücklich für eine die strukturellen Gegebenheiten der Betriebe der Ernährungshandwerke berücksichtigende Fassung der Verordnung einzusetzen. Insbesondere hält er es für unabdingbar, dass in der Übergangsphase die Vorgehensweise der Vorjahre beibehalten wird und darüber hinaus Regelungen geschaffen werden, die die handwerklichen Betriebe nicht von der Stromsteuerrückerstattung im Wettbewerb mit der Industrie ausschließen. Zur Vermeidung unzureichender personeller Beratungskapazitäten plädieren Hoffmann und Filter für die Zulassung von qualifizierten, branchenerfahrenen Beratungskräften der Handwerksorganisationen und anderer KfW-Registrierungsstellen.
Zeil hat die vom Verband vorgebrachten Argumente weitgehend aufgegriffen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gebeten, die Anforderungen der Verordnung so zu gestalten, dass auch zukünftig kleine und mittlere Handwerksbetriebe vom Spitzenausgleich profitieren können.  Er hat in seinem Antwortschreiben deutlich gemacht, dass die Begrenzung der staatlichen Strompreisbelastung eines der zentralen Anliegen bayerischer Energiepolitk ist.


ca. 2.750 Zeichen (mit Leerzeichen)
Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten


Kontakt:

Verbandssprecher Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann
  Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Filter 
  Tel.: 0 89 / 54 42 13 – 0 
  Email: filter@baecker-bayern.de


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