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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

26.06.2012
26.06.2012 16:06 Alter: 7 yrs

PM-Nr. 21/12: Verbandstag 2012 des bayerischen Bäckerhandwerks - Aktuelle Themen und ein Abschied


Foto: LIV Bäcker Bayern
Heinrich Traublinger (li.), Heinz Hoffmann (li.)

München. Der Verbandstag 2012 des bayerischen Bäckerhandwerks stand auch im Zeichen des Abschieds von Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger MdL a. D., der nach 22 Jahren an der Verbandsspitze bei den turnusgemäßen Neuwahlen nicht mehr kandidierte. Zum neuen Landesinnungsmeister wurde Karl-Heinz Hoffmann, Obermeister der Bäcker-Innung München und bisher einer von zwei Stellvertretern Traublingers an der Verbandsspitze, gewählt. Vor den Wahlen nutzte Traublinger seinen Bericht als Landesinnungsmeister noch einmal, um eine Reihe von aktuellen branchenrelevanten politischen Themen anzusprechen. Für das Bäckerhandwerk als energieintensive Branche ist dabei die Energiewende der Bundesregierung von besonderer Bedeutung: „Was wir vermissen“, monierte Traublinger, „ist ein umfassendes Konzept in der Energiepolitik. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft nahezu ausschließlich die Kosten tragen.“ Als Ehrengast wohnte Ministerpräsident Horst Seehofer dem Verbandstag bei. In seiner Festrede, in der er einige der „Vorlagen“ Traublingers aufgriff, würdigte er auch ausdrücklich die Sachkunde und Durchsetzungskraft, die Heinrich Traublinger über Jahre hinweg an der Spitze des bayerischen Bäckerhandwerks ausgezeichnet haben.

 

Die Richtigkeit dieser Einschätzung bewies der Landesinnungsmeister noch einmal beim Vortrag seines Berichts. Temperamentvoll setzte er sich vor allem mit den lebensmittelrechtlichen Themen Farbbalken-Kennzeichnung und Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes auseinander. Traublinger erinnerte daran, dass vor einem Jahr in der Verbraucherschutzministerkonferenz Bayern als einziges Bundesland gegen die Einführung einer verpflichtenden Farbbalkenkennzeichnung, mit der die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung „transparent gemacht“ werden sollen, gestimmt hat. Traublinger appellierte an den Ministerpräsidenten, dass sich Bayern nicht vom Weg der Vernunft abbringen lassen solle: „Wir gehen davon aus, dass Bayern auch künftig jeglichen bloßstellenden Transparenz-Lösungen eine unmissverständliche Absage erteilen wird.“

 

Gegen die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes, die am 01. September in Kraft treten wird, äußerte der scheidende Landesinnungsmeister erhebliche juristische Vorbehalte: Die gravierendste Belastung sieht das Bäckerhandwerk dabei in dem beschlossenen Eingriff des neuen Verbraucherinformationsgesetzes in den § 40 Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuch (LFGB). Demnach müssen die Behörden künftig Informationen von Fällen der Lebensmittelhygiene-Überwachung, in denen ein Bußgeldbescheid von 350 Euro zu erwarten ist, zwingend im Internet veröffentlichen, wenn in nicht unerheblichem Maße oder wiederholt gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen wurde. Dieses Vorhaben läuft laut Traublinger auf einen „Internet-Pranger“ hinaus.

 

Mit Interesse beobachtet das Bäckerhandwerk deshalb ein laufendes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin geht es darum, dass bereits der bisherige § 40 LFGB nicht mit EU-Recht konform geht. Dem EuGH liegt ein Gutachten vor, wonach das in § 40 LFGB verankerte Recht der zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit in bestimmten Fällen auch unter Nennung des Firmennamens über eine Missachtung von Vorschriften zum Verbraucherschutz zu informieren, gegen die Bestimmung der EU-Basisverordnung 178/2002 verstößt. Danach ist eine Information der Öffentlichkeit nur dann zulässig ist, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringt. Eine dauerhafte Stigmatisierung der Betriebe ist für Traublinger nicht tragbar: „In einem Markt, der so dicht besetzt ist wie der Backwarenmarkt, kann das für betroffene Bäckereien sehr schnell das Aus bedeuten.“

 

An die Reden von Landesinnungsmeister Traublinger und Ministerpräsident Seehofer schloss sich der geschäftsmäßige Teil der Mitgliederversammlung mit den Regularien und den Neuwahlen für den Vorstand und alle anderen Verbandsgremien an, die die Delegierten mit großer Einmütigkeit bestritten. Am diesjährigen Verbandstag des bayerischen Bäckerhandwerks in München nahmen über 400 Delegierte und Gäste teil. Sie repräsentieren einen Wirtschaftszweig, der durch seine Kompetenz die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Backwaren gewährleistet.

 

Der neugewählte Vorstand des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk

  •  Landesinnungsmeister
  • Karl-Heinz Hoffmann, Obermeister der Bäcker-Innung München
  • stellvertretende Landesinnungsmeister
  • Josef Magerl, Bezirksobmann für die Oberpfalz, Obermeister der Bäcker-Innung Regensburg-Kelheim
    Kurt Held, Bezirksobmann Mittellfranken, Obermeister der Bäcker-Innung Westmittelfranken
  •  weitere Vorstandsmitglieder
  • Bezirksobmann für Schwaben: Peter Mück, Obermeister der Bäcker-Innung Augsburg
    Bezirksobmann für Oberbayern: Heinrich Traublinger jun., stv. Obermeister der Bäcker-Innung München
    Bezirksobmann für Niederbayern: Peter Landshuter, Obermeister der Bäcker-Innung Passau
    Bezirksobmann für Oberfranken: Harald Friedrich, Obermeister der Bäcker-Innung Hof-Marktredwitz
    Bezirksobmann für Unterfranken: Wolfgang Rhein, Obermeister der Bäcker-Innung Mainfranken

 

 


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