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Das Bayerische Bäckerhandwerk informiert

24.04.2015
24.04.2015 00:00 Alter: 3 yrs
Kategorie: Pressebereich, Aktuelle Themen

Verbandstag 2015 des bayerischen Bäckerhandwerks - Zuversichtlich trotz bürokratischer Lasten


München. Der diesjährige Verbandstag des bayerischen Bäckerhandwerks fand am 18. und 19. April 2015 im unterfränkischen Schweinfurt statt. Er stand ganz im Zeichen des durch das Mindestlohngesetz geschürten offenen Misstrauens der Politik gegenüber der Gesamtheit der Unternehmer. Pauschale Vorverurteilung, unverhältnismäßige Kontrollen und mangelnde politische Perspektiven fordern das Bäckerhandwerk heraus.

 

Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann zählte in seiner Rede an die Delegierten der bayerischen Bäckerinnungen die Vielzahl der im zurückliegenden Jahr hinzugekommenen Gesetze und Vorschriften auf. Diese erhöhen  den bürokratischen Aufwand der Betriebe in immer schnellerem Tempo. „Viele dieser Vorschriften sind aus Sicht unserer Betriebe nicht nachvollziehbar“, stellte Hoffmann fest. Als besonders erschreckendes Beispiel der um sich greifenden Ordnungswut hob er die in der geplanten Arbeitsstätten-Verordnung vorgesehenen Forderung hervor, dass Toiletten Tageslicht und Außenfenster haben müssten. „Es ist höchste Zeit,“ ermahnte Hoffmann, „ordnungspolitischen Grundsätzen wieder mehr Geltung gegenüber gängelnden Einzelregelungen zu verschaffen.“ Festredner war Staatssekretär Gerhard Eck, MdL aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

 

Kritisch setzte sich der Landesinnungsmeister auch mit dem Mindestlohngesetz auseinander: „Die 8,50 Euro pro Stunde sind gar nicht einmal das Problem. Aber wenn klar erkennbare Unterschiede zwischen den Branchen bestehen, dann ist es ein Zeichen von Ignoranz, wenn mit der großen Keule auf die Wirtschaft insgesamt eingeschlagen wird.“ Hoffmann erinnerte daran, dass sich das bayerische Bäckerhandwerk stets seiner Verantwortung als Tarifpartner bewusst war und seiner Verpflichtung nachgekommen ist, vernünftige Tarifverträge abzuschließen. So lag der niedrigste Tariflohn im bayerischen Bäckerhandwerk vor dem 1. Januar 2015 bei 8,62 Euro, seit Jahresanfang sind es 9,29 Euro. Hoffmann beklagte, dass das Mindestlohngesetz alle tarifpolitisch entmündigt – auch jene, die stets ihre Hausaufgaben gemacht haben. Er zeigte sich von allen politischen Parteien, die diesem Gesetz zugestimmt haben, schwer enttäuscht.

 

Die größte Belastung stellen aber die Zollkontrollen dar. Das bayerische Bäckerhandwerk widerspricht nicht der Notwendigkeit, Kontrollen durchzuführen. Entscheidend ist jedoch, wie sie durchgeführt werden. Hoffmann hob dabei zwei wesentliche Kritikpunkte hervor: Die pauschale Diskriminierung und die unklare Informationspolitik. „Den Betrieben werden Ausbeutung und Betrügereien unterstellt. Das ist eine Unverschämtheit, die wir uns nicht gefallen lassen“, so Hoffmann. Andererseits scheinen selbst die Fachleute überfordert zu sein. „Wenn Sie drei Zolldienststellen anrufen, erhalten Sie drei verschiedene Antworten“, stellte Hoffmann fest und erinnerte daran, dass selbst Teile der Bundesregierung in öffentlichen Statements offengelegt haben, dass sie mit den gesetzlichen Details nicht vertraut sind.

 

Staatssekretär Gerhard Eck, MdL überbrachte die Grüße und Wünsche der Bayerischen Staatsregierung. Landesinnungsmeister Hoffmann bat ihn, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Missstände gerade beim Mindestlohngesetz im Koalitionsausschuss Ende April nicht nur vorgetragen, sondern auch einer Lösung zugeführt werden. Er forderte gerade für die handwerklichen und mittelständisch geprägten Familienunternehmen praxistaugliche Regelungen: „Wir verdienen unseren Lebensunterhalt nicht mit dem Ausfüllen von Listen und auch nicht durch Befragungen oder Verhöre. Wir sind keine Bürokraten, sondern Handwerker. Das sollte man nicht vergessen“, ermahnte Hoffmann eindringlich.

 

Den Abschluss der Rede des obersten bayerischen Handwerksbäckers bildete ein eindringlicher Appell an die Bayerische Staatsregierung, sich auch weiterhin für den Erhalt des Meisterbriefes und des Meistervorbehalts einzusetzen. „Die Qualität der deutschen Ausbildung ist in Gefahr, wenn die EU nicht ihre Hand vom Meistervorbehalt lässt“, so Hoffmann. Brüssel hat zwar wiederholt bekundet, den Meisterbrief nicht antasten zu wollen, „diese Bekundungen gehen aber ins Leere, wenn damit nicht der Erhalt des Meistervorbehalts untrennbar verknüpft wird“, ermahnte Hoffmann.

 

In seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede stellte Bayerns Landesinnungsmeister abschließend fest, dass das bayerische Bäckerhandwerk trotz aller Widrigkeiten eine Zukunft hat. Mit Blick auf den Festredner vertraue er darauf, so Hoffmann, dass die Belange des Bäckerhandwerks von der Bayerischen Staatsregierung in weiten Teilen berücksichtigt werden.



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Abdruck honorarfrei, Belegexemplar erbeten

Kontakt:
Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann
Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Filter
Tel.: 089 544213-0
E-Mail: filter@baecker-bayern.de


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